allgemeine geschäftsbedingungen von Henning Marchfeld/das byro
für verkäufe via internet an verbraucher.

stand 20.03.2006

 

§ 1 geltungsbereich


(1) diese allgemeinen geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftsbeziehungen aus online-warenbestellungen zwischen Henning Marchfeld/das byro und dem kunden in der jeweiligen, zum zeitpunkt des vertragsschlusses aktuellen fassung.

(2) unsere allgemeinen geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. entgegenstehende oder von unseren geschäftsbedingungen abweichende bedingungen des kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Henning Marchfeld/das byro hat diesen im einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 zustandekommen des vertrages

(1) angaben zu waren und preisen sind freibleibend und unverbindlich. preisänderungen, auch auf grund von wechselkursschwankungen oder durch preiserhöhung von vorlieferanten oder aufgrund von irrtum bleiben vorbehalten. alle preise sind endpreise inkl. der gesetzlichen mehrwertsteuer. die darstellung des sortiments von Henning Marchfeld/das byro im Internet stellt kein angebot i.S.d § 145 ff BGB dar.

(2) indem der kunde eine bestellung per e-mail an Henning Marchfeld/das byro absendet, gibt er ein verbindliches angebot i.S.d § 145 BGB ab. dieses kauf-angebot ist dann angenommen, wenn eine annahme-erklärung zugestellt wurde (bestätigung der bestellung). erst mit annahme des kauf-angebotes entsteht ein anspruch auf lieferung der ware.

(3) auf mögliche fehler in den angaben zum sortiment auf der webseite wird Henning Marchfeld/das byro den kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes gegenangebot unterbreiten. kann Henning Marchfeld/das byro das angebot des kunden nicht annehmen, wird dies dem kunden in elektronischer form mitgeteilt.

(4) bei größeren bestellungen behält sich Henning Marchfeld/das byro vor, eine entsprechende anzahlung zu verlangen. die bestellung wird nach eingang der anzahlung bearbeitet.

§ 3 lieferung

(1) Henning Marchfeld/das byro wird die bestellte ware an die vom kunden in der bestellung angegebenen adresse umgehend ausliefern.

(2) dies erfolgt zu den jeweils im einzelfall ausgewiesenen versandkosten. Henning Marchfeld/das byro ist zu teillieferungen berechtigt. Alle risiken und gefahren der versendung gehen auf den kunden über, sobald die ware von Henning Marchfeld/das byro an den beauftragten logistikpartner übergeben wird.

(3) angaben über die voraussichtliche lieferfrist sind unverbindlich, sollte Henning Marchfeld/das byro dem kunden nicht im einzelfall schriftlich eine verbindliche zusage erteilt haben.

§ 4 eigentumsvorbehalt

bis zur vollständigen begleichung aller gegen den kunden bestehenden ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von Henning Marchfeld/das byro.

§ 5 fälligkeit und bezahlung

(1) Henning Marchfeld/das byro akzeptiert nur die folgenden Zahlungsarten:
- lieferung auf rechnung
- lieferung gegen vorkasse

(2) der kaufpreis wird mit erhalt der rechnung innerhalb der angegebenen fristen oder auf vertragsschluss fällig.

(3) kommt der kunde in verzug, ist Henning Marchfeld/das byro berechtigt, verzugszinsen i.H.v. 5% über dem jeweiligen basiszinssat zu verlangen. das recht von Henning Marchfeld/das byro einen höheren schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das decht des kunden, einen niedrigeren schaden geltend zu machen.

(4) der Kunde ist zur aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Henning Marchfeld/das byro anerkannt sind.

§ 6 widerruf

(1) dem kunden, der gleichzeitig verbraucher ist, steht ein widerrufsrecht und rückgaberecht zu. der widerruf muss keine begründung enthalten und hat schriftlich, auf einem anderen dauerhaften datenträger oder durch rücksendung der sache innerhalb von zwei wochen nach erhalt der lieferung zu erfolgen (§ 361 a BGB); zur fristwahrung genügt die rechtzeitige absendung. Im falle des widerrufs muss die ware ebenfalls an Henning Marchfeld/das byro zurückgesandt werden.

(2) die Kosten der rücksendung von waren bis zu einem wert von 40,- euro trägt der kunde, es sei denn, die gelieferte ware entspricht nicht der bestellten.

(3) im fall des rechtzeitigen widerrufs zahlt Henning Marchfeld/das byro einen ggf. bereits entrichteten kaufpreis an den kunden zurück. Von Henning Marchfeld/das byro ggf. bezahlte rücksendekosten bis zu einem wert von 40,- euro werden dabei abgezogen. bei zahlungen ins ausland werden zudem die überweisungsgebühren abgezogen.

(4) bei verschlechterungen oder einem verlust der ware hat der kunde im fall seines widerrufs Henning Marchfeld/das byro die entsprechende wertminderung zu ersetzen. sofern der kunde den kaufpreis bereits entrichtet hat, ist Henning Marchfeld/das byro berechtigt, die wertminderung vom rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im einzelfall kann die wertminderung dem entrichteten kaufpreis entsprechen.

(5) für die überlassung des gebrauchs oder die benutzung der sache sowie für sonstige leistungen bis zum zeitpunkt der ausübung des widerrufs ist deren wert zu vergüten. dabei bleibt die bei bestimmungsgemäßer ingebrauchnahme eingetretene wertminderung außer betracht.

(6) das widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei verträgen
(a) über die lieferung von schnell verderblicher waren;
(b) über die lieferung von zeitungen, zeitschriften und illustrierten;
(c) über die lieferung von audio- oder videoaufzeichnungen oder software, sofern die gelieferten datenträger vom kunden entsiegelt worden sind;
(d) über die lieferung von ware, die nach spezifikationen des kunden angefertigt, bzw. für ihn bestellt wurden.

Im übrigen gilt § 3 Abs. 2 FernAbsG.

§ 7 gewährleistung

(1) die produktabbildungen können vom aussehen der gelieferten produkte abweichen, insbesondere hinsichtlich farbe und größe. derartige abweichungen gelten nicht als mangel. im übrigen wird Henning Marchfeld/das byro für mängel, die bei der übergabe der waren vorhanden sind, während einer gewährleistung von 12 Monaten gemäß folgenden regeln einstehen.
(2) der kunde wird evtl. auftretende mängel Henning Marchfeld/das byro unter der in § 1 angegebenen adresse unverzüglich schriftlich mitteilen. liegt ein von Henning Marchfeld/das byro zu vertretender mangel vor, wird Henning Marchfeld/das byro diesen nach eigener wahl durch beseitigung oder durch ersatzlieferung beseitigen.
(3) schlägt die mängelbeseitigung oder ersatzlieferung fehl, ist Henning Marchfeld/das byro hierzu nicht bereit oder nicht in der lage, oder verzögert sich diese über unangemessene fristen hinaus aus gründen, die Henning Marchfeld/das byro zu vertreten hat, ist der kunde berechtigt, den vertrag rückgängig zu machen oder eine herabsetzung des kaufpreises zu verlangen.

§ 8 datenschutz

(1) mit abgabe der daten durch den kunden/wird Henning Marchfeld/das byro berechtigt, die für die geschäftsabwicklung erforderlichen daten unter beachtung des bundesdatenschutzgesetztes und des teledienstdatenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und nur insoweit an dritte weiterzugeben, als dies für die abwicklung des geschäftes erforderlich ist.

(2) wir verwenden ihre daten ausschließlich dazu, um den mit Ihnen abgeschlossenen vertrag erfüllen zu können. info- und /oder
werbe-e -mails erhält der kunde nur dann, wenn er hierzu seine vorherige zustimmung gegeben hat.

§ 9 haftung

(1) schadensersatzansprüche insbesondere aus einem verschulden bei vertragsschluss, aus unmöglichkeit oder verzug, aus positiver forderungsverletzung und aus unerlaubter handlung sind sowohl gegen Henning Marchfeld/das byro als auch gegen erfüllungs- bzw. verrichtungsgehilfen, derer sich Henning Marchfeld/das byro bedient, ausgeschlossen, soweit der schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für solche schadensersatzansprüche, die durch das fehlen zugesicherter eigenschaften entstehen.

(2) eine weitergehende haftung, insbesondere für schäden, die nicht an der ware selbst entstanden sind, für entgangenen gewinn oder sonstige vermögensschäden des kunden, ist ausgeschlossen.

§ 10 schlussbestimmungen

d ieser vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen recht der bundesrepublik deutschland mit ausnahme des übereinkommens der vereinten Nationen über verträge über den internationalen warenkauf (CISG) vom 11.4.1980. sofern der kunde kaufmann ist, ist das für den sitz von Henning Marchfeld/das byro zuständige gericht ausschließlich zuständig. sollten diese allgemeinen geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, wird die gültigkeit des vertrages im übrigen hiervon nicht berührt. für diesen fall verpflichten sich die vertragspartner eine regelung zu finden, die dem verfolgten wirtschaftlichen zweck der unwirksamen regelung am nächsten kommt

 

das byro
dipl.-ing.(fh) Henning Marchfeld
beigarten 9
d-82064 straßlach-dingharting

fon: +49-8170-99 64 04
fax: +49-8170-99 64 05
mobil: +49-179-11 64 85 3

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